Damoklesschwert Eigenbedarf nicht gebannt – Umgehungsstrategie Möblierung beendet?

Die Beschränkung von Eigenbedarfskündigungen aus dem ersten Entwurf zum Mietendeckel ist – wohl aus Gründen der Rechtssicherheit – gestrichen wurden.

Weiterhin Bestandteil des neuesten Entwurfes ist die Regelung zur Möblierung.

Im Entwurf des

„Gesetz(es) zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
(Berliner MietenWoG)“

heißt es in

§ 3 Mietenstopp, Absarz 4:

„Miete im Sinne dieses Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände.“

… und für diese Nettomiete gelten die zuvor erwähnten Obergrenzen!

Damit sollte es nicht mehr möglich sein, den Mietendeckel durch Möblierung einer Wohnung zu umgehen.

Pauschalmieten von teilweise über 40€ pro Quadratmeter gehören damit der Vergangenheit an.

Mal sehen …

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